1. Allgemeines und Geltungsbereich

1. Alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen des Vienna Koi Center/Michael Svoboda - im folgenden Vienna Koi Center genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund folgender Allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen:
   
   
2. Allfällige allgemeine Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von Vienna Koi Center sind selbst dann nicht bindend, wenn Vienna Koi Center ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als ausdrückliche Bedingung genannt ist.
   
   

2. Angebot und Vertragsabschluß

1. Angebote und Verkaufsunterlagen der Vienna Koi Center sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich bei Abholung. Transport- und Versicherungskosten werden gewichtsabhängig erst beim Versand ermittelt und in Rechnung gestellt ( s. unten, Pkt. 3). Kaufverträge und sämtliche Bestellungen kommen durch Entgegennahme der Willenserklärung des Käufers seitens Vienna Koi Center zustande. Ihre Rechtswirksamkeit tritt mit telefonischer Annahme des Auftrages durch Vienna Koi Center in Kraft. Die Rechnung ersetzt den Lieferschein. Branchenunübliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen Bestätigung seitens Vienna Koi Center. Die allfällige Einrede, auf Schriftform verzichtet zu haben, ist gegenstandslos.
   
   
2. Werden nicht näher bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert Vienna Koi Center Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenabgaben stellen Näherungswerte dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z.B. bei Nachfolgemodellen), so ist Vienna Koi Center berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.

3. Lieferung und Gefahrenübergang

1. Vienna Koi Center steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das Transportmittel auszuwählen. Der Versand erfolgt in der Regel ab dem Sitz der Vienna Koi Center auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der bestellten Ware an die Bahn, die Post, den Frachtführer oder den berechtigten Abholer geht die Gefahr auf den Käufer über. Für die Ware wird seitens Vienna Koi Center eine Transportzwangsversicherung abgeschlossen, die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Die Transportversicherung oder eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Vienna Koi Center hat keinen Einfluß auf den Gefahrenübergang. Werden Versand oder Übergabe aus von Vienna Koi Center nicht zu vertretenden Gründen verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über.
   
   
2. Mündlich angekündigte Liefertermine können sowohl unter- als auch überschritten werden. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Belieferung von Vienna Koi Center durch Lieferanten und Hersteller. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach ihrem Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, daß die Vereinbarung ohne Verschulden von Vienna Koi Center nicht erfüllt werden konnte. Schadenersatzansprüche an Vienna Koi Center sind ausgeschlossen.
   
   
3. Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin das Lager verlassen hat, dem Frachtführer übergeben wurde oder dem Käufer die nachweisbare Versandbereitschaft gemeldet worden ist.
   
   
4. Vienna Koi Center steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist verpflichtet, die Teillieferungen, die auch gesondert verrechnet werden können, anzunehmen.
   
   
5. Fälle höherer Gewalt entheben Vienna Koi Center von der Lieferpflicht. Das gleiche gilt für alle unvorhergesehenen, von Vienna Koi Center unabhängigen Störungen und Erschwerungen der Liefermöglichkeit. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer bestehenden oder von Vienna Koi Center in Aussicht genommenen Bezugsquelle. In solchen Fällen ist Vienna Koi Center berechtigt, nach ihrer Wahl entweder eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
   
   

4. Abnahmeverzug

1. Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme der Ware nicht rechtzeitig erfolgt, der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, so steht Vienna Koi Center nach ihrer Wahl das Recht zu, entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen und Erfüllung zu verlangen, ohne daß es der Setzung einer Nachfrist bedarf, oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Vienna Koi Center ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.
   
   
2. Für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers ist Vienna Koi Center berechtigt, die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
   
   

5. Preise

1. Den Lieferungen der Vienna Koi Center liegen die jeweils am Tag der Lieferung gültigen Preislisten zugrunde.
   
   
2. Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach Abschluß des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist Vienna Koi Center berechtigt, diese Veränderung an den Käufer weiterzugeben. Eine zwischen Vertragsabschluß und Lieferung nicht unerheblich zu Lasten Vienna Koi Center eingetretene Veränderung von Fremdwährungskursen zum Euro erlaubt Vienna Koi Center eine entsprechende Vertragsanpassung oder vom Vertrag zurückzutreten.
   
   
3. Die angegebenen Preise verstehen sich inclusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für Lieferung ab dem Sitz der Vienna Koi Center. Eventuelle Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und Entsorgungskosten trägt der Käufer.
   
   

6. Zahlung und Zahlungsverzug

1. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Vienna Koi Center sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Etwaige Abzüge werden rückverrechnet. Wird der in der Faktura genannte Termin überschritten, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne daß es einer gesonderten Mahnung oder Benachrichtigung bedarf. Unter Vorbehalt der Geltendmachung weiterer Rechte und Schadenersatzansprüche ist Vienna Koi Center bei Zahlungsverzug des Kunden berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu berechnen.
   
   
2. Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, Vienna Koi Center sämtliche von ihr aufgewendete vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare, Mahn- und Inkassospesen zu refundieren.
   
   
3. Gerät der Käufer in Verzug oder werden Vienna Koi Center Umstände bekannt, die nach dem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage zu stellen, insbesondere Einstellung seiner Zahlungen, Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen, so ist Vienna Koi Center berechtigt, alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen, von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Vienna Koi Center ist insbesondere dazu berechtigt, ausstehende oder weitergehende Belieferungen von einer Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Weiters ist Vienna Koi Center für diesen Fall berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten und nicht gemäß den Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer solchen Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von zumindest 25% des Fakturenwertes zu.
   
   
4. Sämtliche Zahlungen des Kunden werden stets zur Begleichung seiner ältesten Verbindlichkeiten verwendet. Eingehende Zahlungen des Kunden werden zunächst auf Spesen und Kosten jeglicher Art, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Allfällige anderslautende Widmungen oder Bestimmungen des Kunden sind unwirksam.
   
   
5. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem Konto der Vienna Koi Center gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks, Wechsel oder Bankeinziehungsaufträgen. Schecks werden nur zahlungshalber gegen Erstattung der Diskont- und Einziehungsspesen angenommen.
   
   
6. Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Mängel an gelieferten Waren oder Dienstleistungen, aus welchem Titel immer, ist nicht zulässig. Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen Vienna Koi Center haben sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von Vienna Koi Center zu kompensieren, es sei denn, daß diese Forderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Käufers stehen, sie gerichtlich festgestellt oder von Vienna Koi Center ausdrücklich anerkannt worden sind.
   
   
7. Sämtliche Zessionsverbote sowie sinngemäß gleichlautende Bedingungen des Kunden gelten als nicht geschrieben.

7. Stornierungen

1. Vienna Koi Center ist nach ihrer Wahl berechtigt, insbesondere bei Vorliegen der unter § 6 angeführten Gründen, entweder auf der Abnahme der bestellten Waren zu bestehen und vom Kunden die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Auftrag, ohne daß es einer Nachfristsetzung bedarf, zurückzutreten. Im Falle des Rücktrittes ist Vienna Koi Center berechtigt, als Schadenersatz eine Stornogebühr in Höhe von 20% berechnet vom Bruttofakturenwert zu fordern. Diese Stornogebühr (Konventionalstrafe) unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht. Das selbe Recht steht Vienna Koi Center bei ungerechtfertigtem Vertragsrücktritt durch den Kunden zu. Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche durch Vienna Koi Center wird dadurch nicht ausgeschlossen.
   
   

8. Eigentumsvorbehalt

1. Vienna Koi Center behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag, der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit ihrer Durchsetzung verbundenen Kosten vor. Des weiteren gelten der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Das Eigentum geht erst mit dem Erlöschen aller bei Vienna Koi Center bestehender Verbindlichkeiten des Käufers auf diesen über. Das gilt auch dann, wenn der Käufer für bestimmte von ihm bezeichneten Waren Zahlung leistet. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung der Saldoforderung der Vienna Koi Center. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesonders bei Zahlungsverzug, ist Vienna Koi Center berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder zu pfänden. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Vienna Koi Center liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Vienna Koi Center ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
   
   
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen an Vienna Koi Center ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer verpflichtet sich daher, den solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Vienna Koi Center abzuführen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Eingriffen von Dritten auf Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich Vienna Koi Center schriftlich zu benachrichtigen und ihr sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Vienna Koi Center die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den der Vienna Koi Center entstandenen Ausfall.
   
   
3. Vienna Koi Center verpflichtet sich dazu, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Vienna Koi Center.
   
   
4. Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstössen des Käufers ist Vienna Koi Center unwiderruflich dazu berechtigt, ohne das Vorliegen entsprechender gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Käufers durch Beauftragte an sich zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.
   
   

9. Gewährleistung und Haftung

1. Vienna Koi Center garantiert 12 Monate hindurch dafür, daß die von ihr gelieferten Waren bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der Voraussetzung, daß die Waren unter zumindest allgemein handelsüblichen Bedingungen verwahrt und eingesetzt werden, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten Eigenschaften aufweisen und behalten.
   
   
2. Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unmittelbar nach Erhalt zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge ist spätestens 8 Tage nach Übernahme der Ware zu erheben. Ist die Mängelrüge berechtigt, so steht es Vienna Koi Center frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch Nachbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelnden Ware gegen eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu begutschriften. Für Produkte, die nicht von Vienna Koi Center hergestellt worden sind, beschränkt sich ihre Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung ihrer Gewährleistungsansprüche gegen den jeweiligen Hersteller. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.
   
   
3. Mengendifferenzen und sichtbare Beschädigungen müssen bei Warenübernahme Vienna Koi Center und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreier Umhüllung und Verladung. Verspätete Reklamationen können nicht anerkannt werden.
   
   
4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten übernimmt Vienna Koi Center im Falle der Nachbesserung eines gerügten und von ihr anerkannten Mangels die Kosten für die hierfür aufgewendete Arbeitszeit. Alle sonstigen, mit Nachbesserung oder Ersatzlieferung verbundenen Kosten, wie z.B. Transportkosten, trägt der Käufer, soweit diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
   
   
5. Von der Gewährleistungspflicht nicht umfaßt sind solche Schäden, die bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung, ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind. Von ihrer Gewährleistung ist Vienna Koi Center weiters befreit, wenn an den von ihr gelieferten Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder Dritte vorgenommen worden sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn durch den Käufer technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
   
   
6. Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der Käufer die Ware an Vienna Koi Center zurückzustellen. Die Produkte müssen bei Vienna Koi Center frei eintreffen und werden von Vienna Koi Center unfrei ausgeliefert. Durch Reparatur oder Garantieaustausch tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist in Kraft. Warenrücksendungen zwecks Reparatur und Garantieaustausch werden in der Folge von Vienna Koi Center nur angenommen, wenn außen auf dem Paket deutlich sichtbar die von Vienna Koi Center bekanntgegebene RMA-Nummer angebracht ist. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Ware nicht von Vienna Koi Center geliefert wurde oder die Rücksendung nicht den gemachten Angaben entspricht, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweiligen gültigen Servicepreisen der Vienna Koi Center sowie die Rücktransportkosten und allfällige Versandspesen berechnet.
   
   
7. Insoweit für Vienna Koi Center eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes überhaupt in Frage kommt, haftet Vienna Koi Center auf Grund des Produkthaftungsgesetzes für sämtliche Personen- oder Sachschäden, die der Verbraucher erleidet, gegenüber Unternehmen jedoch bloß für Personenschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügt worden sind. Insbesondere übernimmt Vienna Koi Center keinerlei Haftung für Datenverlust, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
   
   
8. Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 9 PHG) oder aus anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Der Käufer verpflichtet sich, den Ausschluß der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen zu überbinden. Für den Fall, daß eine solche Überbindung ausbleiben sollte, verpflichtet sich der Käufer, Vienna Koi Center schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die Vienna Koi Center im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen. Sollte der Käufer selbst im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er Vienna Koi Center gegenüber ausdrücklich auf jeglichen Regreß. Für Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und für die Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haftet Vienna Koi Center bloß bei Vorsatz und auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit).
   
   
9. Für Angaben der den gelieferten Produkten beigefügten Betriebsanleitungen oder Produktbeschreibungen der Herstellerfirmen übernimmt Vienna Koi Center keine Haftung. Vienna Koi Center leistet ferner keine Gewähr für die Brauchbarkeit der gelieferten Waren zu einem bestimmten Zweck des Käufers.
   
   
10. Vienna Koi Center ist berechtigt, Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller an den Kunden weiterzugeben, ohne in diesem Fall dafür selbst einstehen zu müssen.
    
    

10. Patent- und Urheberrechte

1. Vienna Koi Center übernimmt keine wie immer geartete Haftung dafür, daß die von ihr gelieferten Waren keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Eine behauptete Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch Dritte ist Vienna Koi Center unverzüglich und umfassend zur Kenntnis zu bringen.
   
   
2. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Soweit Software zum Lieferumfang gehört, darf der Kunde diese weder kopieren noch Dritten zur Nutzung überlassen. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden. Durch Öffnen der versiegelten Verpackungen werden die Software-Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt, eine nachträgliche Rückgabe oder Umtausch ist nicht möglich.
   
   
3. Bei den zu dem Lieferumfang gehörenden Programmen handelt es sich um von Seiten der Vienna Koi Center ungeprüfte Standard-Software, für deren Funktion, Mängelfreiheit und evtl. Fehlerhaftigkeit Vienna Koi Center keinerlei Haftung oder Gewährleistung übernimmt.
   
   

11. Wiederausfuhr von Produkten

1. Handelt es sich um Produkte, die der Technologietransferkontrolle für ausländische Technologiewaren unterliegen (BGBl. Nr. 184/1984 in der jeweils geltenden Fassung), erfolgt der Verkauf der gegenständlichen Produkte nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen: Die Wiederausfuhr solcher Waren - auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form - ist nur mit Zustimmung des BMf.wsl.Ang. gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer zu überbinden mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer.
   
   
2. Bei Export der Ware ist der Käufer alleinig verpflichtet, für die notwendigen Export- und Zollbewilligungen auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Das Vienna Koi Center erteilt keine wie immer geartete Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften Ware.
   
   

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort

1. Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Vienna Koi Center. Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wird ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.
   
   

Wien, im Dezember 2005
Die Geschäftsleitung