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Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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- Alle Angebote, Aufträge, Lieferungen und Leistungen des Vienna Koi Center/Michael Svoboda - im folgenden Vienna Koi Center genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund
folgender Allgemeiner Verkaufs- und Lieferbedingungen:
- Allfällige allgemeine Einkaufsbedingungen des Vertragspartners von
Vienna Koi Center sind selbst dann nicht bindend, wenn Vienna Koi Center ihnen nicht ausdrücklich widersprochen
hat, und zwar auch dann nicht, wenn in diesen Bedingungen die Gültigkeit derselben als
ausdrückliche Bedingung genannt ist.
- Angebote und Verkaufsunterlagen der Vienna Koi Center sind freibleibend und
unverbindlich. Die Preise verstehen sich bei Abholung. Transport- und Versicherungskosten
werden gewichtsabhängig erst beim Versand ermittelt und in Rechnung gestellt ( s. unten,
Pkt. 3). Kaufverträge und sämtliche Bestellungen kommen durch Entgegennahme der
Willenserklärung des Käufers seitens Vienna Koi Center zustande. Ihre Rechtswirksamkeit tritt mit
telefonischer Annahme des Auftrages durch Vienna Koi Center in Kraft. Die Rechnung ersetzt den
Lieferschein. Branchenunübliche Zusagen und Nebenabreden bedürfen einer schriftlichen
Bestätigung seitens Vienna Koi Center. Die allfällige Einrede, auf Schriftform verzichtet zu haben,
ist gegenstandslos.
- Werden nicht näher bestimmte Eigenschaften bedungen, so liefert Vienna Koi Center
Erzeugnisse handelsüblicher Qualität. Maß- und Analysenabgaben stellen Näherungswerte
dar, die geringfügig über- oder unterschritten werden können. Werden Eigenschaften der
unter einer bestimmten Bezeichnung vertriebenen Ware verändert (z.B. bei
Nachfolgemodellen), so ist Vienna Koi Center berechtigt, das geänderte Produkt zu liefern.
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- Vienna Koi Center steht es frei, die Art der Versendung ihrer Ware und das
Transportmittel auszuwählen. Der Versand erfolgt in der Regel ab dem Sitz der Vienna Koi Center auf
Rechnung und Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der bestellten Ware an die Bahn, die
Post, den Frachtführer oder den berechtigten Abholer geht die Gefahr auf den Käufer
über. Für die Ware wird seitens Vienna Koi Center eine Transportzwangsversicherung abgeschlossen,
die insoweit anfallenden Kosten trägt der Käufer. Die Transportversicherung oder eine im
Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Vienna Koi Center hat keinen Einfluß auf
den Gefahrenübergang. Werden Versand oder Übergabe aus von Vienna Koi Center nicht zu vertretenden
Gründen verzögert, so geht die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf
den Käufer über.
- Mündlich angekündigte Liefertermine können sowohl unter- als auch
überschritten werden. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger
Belieferung von Vienna Koi Center durch Lieferanten und Hersteller. Wird ein vereinbarter
Liefertermin um mehr als 4 Wochen überschritten, so kann der Käufer mittels
eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von 2 Wochen setzen und nach ihrem
Verstreichen vom Vertrag zurücktreten. Für diesen Fall ist davon auszugehen, daß die
Vereinbarung ohne Verschulden von Vienna Koi Center nicht erfüllt werden konnte.
Schadenersatzansprüche an Vienna Koi Center sind ausgeschlossen.
- Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum
vereinbarten Liefertermin das Lager verlassen hat, dem Frachtführer übergeben wurde oder
dem Käufer die nachweisbare Versandbereitschaft gemeldet worden ist.
- Vienna Koi Center steht es frei, in Teillieferungen zu liefern. Der Käufer ist
verpflichtet, die Teillieferungen, die auch gesondert verrechnet werden können,
anzunehmen.
- Fälle höherer Gewalt entheben Vienna Koi Center von der Lieferpflicht. Das gleiche
gilt für alle unvorhergesehenen, von Vienna Koi Center unabhängigen Störungen und Erschwerungen
der Liefermöglichkeit. Hierzu zählt insbesondere auch der gänzliche oder teilweise
Ausfall von Lieferungen, aus welchem Grunde immer, seitens einer bestehenden oder von
Vienna Koi Center in Aussicht genommenen Bezugsquelle. In solchen Fällen ist Vienna Koi Center berechtigt, nach
ihrer Wahl entweder eine Anpassung des Vertrages an die veränderten Umstände zu
verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Wenn infolge des Verschuldens des Käufers die Abnahme der Ware nicht
rechtzeitig erfolgt, der Käufer die Annahme der Ware verweigert oder erklärt, die Ware
nicht abnehmen zu wollen, so steht Vienna Koi Center nach ihrer Wahl das Recht zu, entweder eine
Rückstandsrechnung auszustellen und Erfüllung zu verlangen, ohne daß es der Setzung
einer Nachfrist bedarf, oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen. Vienna Koi Center ist berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder
25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens
vom Käufer zu fordern.
- Für die Dauer des Abnahmeverzuges des Käufers ist Vienna Koi Center berechtigt,
die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern.
- Den Lieferungen der Vienna Koi Center liegen die jeweils am Tag der Lieferung
gültigen Preislisten zugrunde.
- Sind in den Verkaufspreisen öffentliche Abgaben enthalten, die nach
Abschluß des Vertrages, jedoch vor Bezahlung des Kaufpreises erhöht werden, so ist
Vienna Koi Center berechtigt, diese Veränderung an den Käufer weiterzugeben. Eine zwischen
Vertragsabschluß und Lieferung nicht unerheblich zu Lasten Vienna Koi Center eingetretene
Veränderung von Fremdwährungskursen zum Euro erlaubt Vienna Koi Center eine
entsprechende Vertragsanpassung oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Die angegebenen Preise verstehen sich inclusiv der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten für Lieferung ab
dem Sitz der Vienna Koi Center. Eventuelle Verpackungs-, Transport-, Versicherungs- und Entsorgungskosten trägt der Käufer.
- Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen der Vienna Koi Center sofort und
ohne Abzug zur Zahlung fällig. Etwaige Abzüge werden rückverrechnet. Wird der in der
Faktura genannte Termin überschritten, gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ohne daß es
einer gesonderten Mahnung oder Benachrichtigung bedarf. Unter Vorbehalt der Geltendmachung
weiterer Rechte und Schadenersatzansprüche ist Vienna Koi Center bei Zahlungsverzug des Kunden
berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1,5% pro Monat zuzüglich Umsatzsteuer zu
berechnen.
- Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, Vienna Koi Center
sämtliche von ihr aufgewendete vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare, Mahn-
und Inkassospesen zu refundieren.
- Gerät der Käufer in Verzug oder werden Vienna Koi Center Umstände bekannt, die
nach dem pflichtgemäßen kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit
des Kunden in Frage zu stellen, insbesondere Einstellung seiner Zahlungen, Eröffnung
eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens über sein Vermögen, so ist Vienna Koi Center berechtigt,
alle ihre Forderungen, auch wenn deren Bezahlung gestundet ist, sofort fällig zu stellen,
von noch nicht oder bloß teilweise erfüllten Verträgen mit sofortiger Wirkung
zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen sowie
Dauerverhältnisse mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Vienna Koi Center ist insbesondere dazu
berechtigt, ausstehende oder weitergehende Belieferungen von einer Vorauszahlung,
Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Weiters ist Vienna Koi Center für
diesen Fall berechtigt, die Rückgabe der von ihr gelieferten und nicht gemäß den
Geschäftsbedingungen vollständig bezahlten Waren zu begehren. Bei einer solchen
Rückabwicklung steht ihr zumindest ein pauschaler Schadenersatz in der Höhe von
zumindest 25% des Fakturenwertes zu.
- Sämtliche Zahlungen des Kunden werden stets zur Begleichung seiner
ältesten Verbindlichkeiten verwendet. Eingehende Zahlungen des Kunden werden zunächst
auf Spesen und Kosten jeglicher Art, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung
angerechnet. Allfällige anderslautende Widmungen oder Bestimmungen des Kunden sind
unwirksam.
- Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag dem
Konto der Vienna Koi Center gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks,
Wechsel oder Bankeinziehungsaufträgen. Schecks werden nur zahlungshalber gegen Erstattung
der Diskont- und Einziehungsspesen angenommen.
- Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Mängel
an gelieferten Waren oder Dienstleistungen, aus welchem Titel immer, ist nicht zulässig.
Der Käufer ist nicht berechtigt, allfällige Gegenforderungen, die er gegen Vienna Koi Center haben
sollte, mit dem Kaufpreis oder damit in Zusammenhang stehende Forderungen von Vienna Koi Center zu
kompensieren, es sei denn, daß diese Forderungen im rechtlichen Zusammenhang mit der
Verbindlichkeit des Käufers stehen, sie gerichtlich festgestellt oder von Vienna Koi Center
ausdrücklich anerkannt worden sind.
- Sämtliche Zessionsverbote sowie sinngemäß gleichlautende Bedingungen
des Kunden gelten als nicht geschrieben.
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- Vienna Koi Center ist nach ihrer Wahl berechtigt, insbesondere bei Vorliegen der
unter § 6 angeführten Gründen, entweder auf der Abnahme der bestellten Waren zu
bestehen und vom Kunden die Erfüllung des Vertrages zu verlangen oder vom Auftrag, ohne
daß es einer Nachfristsetzung bedarf, zurückzutreten. Im Falle des Rücktrittes ist
Vienna Koi Center berechtigt, als Schadenersatz eine Stornogebühr in Höhe von 20% berechnet vom
Bruttofakturenwert zu fordern. Diese Stornogebühr (Konventionalstrafe) unterliegt nicht
dem richterlichen Mäßigungsrecht. Das selbe Recht steht Vienna Koi Center bei ungerechtfertigtem
Vertragsrücktritt durch den Kunden zu. Die Geltendmachung darüberhinausgehender
Schadenersatzansprüche durch Vienna Koi Center wird dadurch nicht ausgeschlossen.
- Vienna Koi Center behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur
vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag, der mit ihnen
zusammenhängenden Zinsen und mit ihrer Durchsetzung verbundenen Kosten vor. Des weiteren
gelten der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Das Eigentum
geht erst mit dem Erlöschen aller bei Vienna Koi Center bestehender Verbindlichkeiten des Käufers
auf diesen über. Das gilt auch dann, wenn der Käufer für bestimmte von ihm bezeichneten
Waren Zahlung leistet. Bei laufender Rechnung gilt das Vorbehaltseigentum als Sicherung
der Saldoforderung der Vienna Koi Center. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesonders
bei Zahlungsverzug, ist Vienna Koi Center berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder zu
pfänden. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch Vienna Koi Center liegt
kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt. Vienna Koi Center ist
nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist
auf die Verbindlichkeiten des Käufers - abzüglich angemessener Verwertungskosten -
anzurechnen.
- Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen
Geschäftsgang weiterzuverkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt sämtliche Forderungen an
Vienna Koi Center ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte
erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- und
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Käufer verpflichtet sich daher, den
solcherart erzielten Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Vienna Koi Center
abzuführen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Eingriffen von Dritten auf
Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich Vienna Koi Center schriftlich zu benachrichtigen und ihr
sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen zu erteilen.
Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Vienna Koi Center die gerichtlichen und außergerichtlichen
Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Käufer für den der Vienna Koi Center entstandenen
Ausfall.
- Vienna Koi Center verpflichtet sich dazu, die ihr zustehenden Sicherheiten auf
Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden
Sicherheiten obliegt Vienna Koi Center.
- Bei Zahlungsverzug oder sonstigen erheblichen Vertragsverstössen des
Käufers ist Vienna Koi Center unwiderruflich dazu berechtigt, ohne das Vorliegen entsprechender
gerichtlicher Titel oder Ermächtigungen nach Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes, die
Vorbehaltsware unter Betreten der Geschäftsräume des Käufers durch Beauftragte an sich
zu nehmen. Die Kosten des Abtransportes trägt der Käufer in voller Höhe.
- Vienna Koi Center garantiert 12 Monate hindurch dafür, daß die von ihr gelieferten
Waren bei Einhaltung der Behandlungs-, Betriebs- und Wartungsvorschriften und unter der
Voraussetzung, daß die Waren unter zumindest allgemein handelsüblichen Bedingungen
verwahrt und eingesetzt werden, die stillschweigend vorausgesetzten oder vereinbarten
Eigenschaften aufweisen und behalten.
- Der Käufer ist verpflichtet, die ihm gelieferte Ware unmittelbar nach
Erhalt zu überprüfen und Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Die Mängelrüge
ist spätestens 8 Tage nach Übernahme der Ware zu erheben. Ist die Mängelrüge
berechtigt, so steht es Vienna Koi Center frei, die Gewährleistungsansprüche des Käufers durch
Nachbesserung, Nachtrag des Fehlenden, Preisminderung, Austausch der mangelnden Ware gegen
eine mängelfreie zu erfüllen oder die Ware zurückzunehmen und den Kaufpreis zu
begutschriften. Für Produkte, die nicht von Vienna Koi Center hergestellt worden sind, beschränkt
sich ihre Gewährleistungsverpflichtung auf die Abtretung ihrer Gewährleistungsansprüche
gegen den jeweiligen Hersteller. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind
ausgeschlossen.
- Mengendifferenzen und sichtbare Beschädigungen müssen bei
Warenübernahme Vienna Koi Center und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der
Ware durch den Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreier Umhüllung und
Verladung. Verspätete Reklamationen können nicht anerkannt werden.
- Innerhalb der Gewährleistungsfrist von 12 Monaten übernimmt Vienna Koi Center im
Falle der Nachbesserung eines gerügten und von ihr anerkannten Mangels die Kosten für
die hierfür aufgewendete Arbeitszeit. Alle sonstigen, mit Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verbundenen Kosten, wie z.B. Transportkosten, trägt der Käufer, soweit
diese sonstigen Kosten zum Auftragswert nicht außer Verhältnis stehen.
- Von der Gewährleistungspflicht nicht umfaßt sind solche Schäden, die
bei dem Käufer oder einem Dritten durch unsachgemäße Behandlung, Abnützung,
ungewöhnliche äußere Einflüsse, bei Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte entstanden sind.
Von ihrer Gewährleistung ist Vienna Koi Center weiters befreit, wenn an den von ihr gelieferten
Waren Änderungen, Bearbeitungen oder Versuche der Mängelbehebung durch den Käufer oder
Dritte vorgenommen worden sind. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn durch den
Käufer technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.
- Zur Vornahme der zur Mängelbehebung erforderlichen Leistungen hat der
Käufer die Ware an Vienna Koi Center zurückzustellen. Die Produkte müssen bei Vienna Koi Center frei
eintreffen und werden von Vienna Koi Center unfrei ausgeliefert. Durch Reparatur oder
Garantieaustausch tritt keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist in Kraft.
Warenrücksendungen zwecks Reparatur und Garantieaustausch werden in der Folge von Vienna Koi Center
nur angenommen, wenn außen auf dem Paket deutlich sichtbar die von Vienna Koi Center bekanntgegebene
RMA-Nummer angebracht ist. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein
Gewährleistungsfall nicht vorliegt, die Ware nicht von Vienna Koi Center geliefert wurde oder die
Rücksendung nicht den gemachten Angaben entspricht, werden die Kosten der Überprüfung
und Reparatur zu den jeweiligen gültigen Servicepreisen der Vienna Koi Center sowie die
Rücktransportkosten und allfällige Versandspesen berechnet.
- Insoweit für Vienna Koi Center eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes
überhaupt in Frage kommt, haftet Vienna Koi Center auf Grund des Produkthaftungsgesetzes für
sämtliche Personen- oder Sachschäden, die der Verbraucher erleidet, gegenüber
Unternehmen jedoch bloß für Personenschäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig
zugefügt worden sind. Insbesondere übernimmt Vienna Koi Center keinerlei Haftung für Datenverlust,
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
- Eine Ersatzpflicht nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 9 PHG) oder aus
anderen Bestimmungen abgeleitete Produkthaftungsansprüche für Sachschäden an
betrieblich genutzten Gegenständen von Unternehmen ist ausgeschlossen. Der Käufer
verpflichtet sich, den Ausschluß der Haftung für unternehmerische Sachschäden gemäß
Produkthaftungsgesetz bei Weiterveräußerung der Ware einschließlich dieser Bestimmungen
zu überbinden. Für den Fall, daß eine solche Überbindung ausbleiben sollte,
verpflichtet sich der Käufer, Vienna Koi Center schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die
Vienna Koi Center im Zusammenhang mit einer Haftungsinanspruchnahme entstehen, zu ersetzen. Sollte
der Käufer selbst im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes zur Haftung herangezogen werden,
verzichtet er Vienna Koi Center gegenüber ausdrücklich auf jeglichen Regreß. Für
Mängelfolgeschäden, für die Verletzung von Schutz- und Sorgfaltspflichten und für die
Verletzung von Schutzpflichten gegenüber Dritten, haftet Vienna Koi Center bloß bei Vorsatz und
auffallender Sorglosigkeit (qualifiziert grober Fahrlässigkeit).
- Für Angaben der den gelieferten Produkten beigefügten
Betriebsanleitungen oder Produktbeschreibungen der Herstellerfirmen übernimmt Vienna Koi Center
keine Haftung. Vienna Koi Center leistet ferner keine Gewähr für die Brauchbarkeit der gelieferten
Waren zu einem bestimmten Zweck des Käufers.
- Vienna Koi Center ist berechtigt, Garantie- und Gewährleistungszusagen der
Hersteller an den Kunden weiterzugeben, ohne in diesem Fall dafür selbst einstehen zu
müssen.
- Vienna Koi Center übernimmt keine wie immer geartete Haftung dafür, daß die von
ihr gelieferten Waren keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Eine behauptete
Verletzung von gewerblichen Schutzrechten durch Dritte ist Vienna Koi Center unverzüglich und
umfassend zur Kenntnis zu bringen.
- Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Soweit Software zum
Lieferumfang gehört, darf der Kunde diese weder kopieren noch Dritten zur Nutzung
überlassen. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Kunde in voller Höhe für
den daraus entstehenden Schaden. Durch Öffnen der versiegelten Verpackungen werden die
Software-Lizenzbestimmungen des Herstellers anerkannt, eine nachträgliche Rückgabe oder
Umtausch ist nicht möglich.
- Bei den zu dem Lieferumfang gehörenden Programmen handelt es sich um von
Seiten der Vienna Koi Center ungeprüfte Standard-Software, für deren Funktion, Mängelfreiheit und
evtl. Fehlerhaftigkeit Vienna Koi Center keinerlei Haftung oder Gewährleistung übernimmt.
- Handelt es sich um Produkte, die der Technologietransferkontrolle für
ausländische Technologiewaren unterliegen (BGBl. Nr. 184/1984 in der jeweils geltenden
Fassung), erfolgt der Verkauf der gegenständlichen Produkte nur unter einer
rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen: Die Wiederausfuhr solcher
Waren - auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form - ist nur mit Zustimmung des
BMf.wsl.Ang. gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Inlandsabnehmer zu überbinden mit
der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Inlandsabnehmer.
- Bei Export der Ware ist der Käufer alleinig verpflichtet, für die
notwendigen Export- und Zollbewilligungen auf seine eigenen Kosten zu sorgen. Das Vienna Koi Center
erteilt keine wie immer geartete Garantie für die Zulässigkeit der Ausfuhr der gekauften
Ware.
- Erfüllungsort des Kaufvertrages ist der Geschäftssitz der Vienna Koi Center. Für
alle Streitigkeiten, die sich aus diesem Vertrag ergeben, wird ausschließlich das
sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart. Es gilt österreichisches Recht.
Wien, im Dezember 2005
Die Geschäftsleitung
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